Fünfter Abschnitt Leistungen an Berechtigte im Ausland - ALG

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte

Leistungen an Berechtigte im Ausland ALG - Leistungen an Berechtigte im Ausland

§ 41 Grundsatz

(1) Berechtigte, die sich nur vorübergehend im Ausland aufhalten, erhalten für diese Zeit Leistungen wie Berechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. Dies gilt auch für Berechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, soweit nicht die folgenden Vorschriften über Leistungen an Berechtigte im Ausland etwas anderes bestimmen.

(2) Die Vorschriften dieses Abschnitts sind nur anzuwenden, soweit nicht nach über- oder zwischenstaatlichem Recht etwas anderes bestimmt ist.

§ 42 Leistungen zur Teilhabe, Renten

(1) Berechtigte erhalten die Leistungen zur Teilhabe nur, wenn für den Kalendermonat, in dem der Antrag gestellt ist, ein Beitrag gezahlt worden ist.

(2) Berechtigte erhalten wegen voller Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch eine Rente nur, wenn der Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht.

(3) Betriebs- oder Haushaltshilfe zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft wird nur im Inland erbracht.

(4) Berechtigten wird ein Überbrückungsgeld nicht gezahlt.

Jur. Abkürzung
ALG
Pub. Abkürzung
ALG
Langtitel
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
Veröffentlicht
29.07.1994
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert Art. 2 G v. 8.12.2016 I 2838
Hinweis: Änderung durch Art. 19 Abs. 1 G v. 23.12.2016 I 3234 (Nr. 66) noch nicht berücksichtigt
Fundstellen
1994, 1890, 1891: BGBl I