§ 39 Betriebs- und Haushaltshilfe in anderen Fällen - ALG

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte

Betriebs- und Haushaltshilfe in anderen Fällen ALG - Betriebs- und Haushaltshilfe in anderen Fällen

(1) Betriebshilfe kann für den versicherten Landwirt erbracht werden, wenn

1.
eine Person, die die Aufgaben eines versicherten Landwirts oder seines Ehegatten außerhalb eines rentenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ständig wahrgenommen hat, gestorben ist,
2.
die Leistung zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft erforderlich ist und
3.
in dem Unternehmen keine Arbeitnehmer oder mitarbeitenden Familienangehörigen ständig beschäftigt werden.
Haushaltshilfe kann in entsprechender Anwendung des Satzes 1 erbracht werden, wenn die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist und diese auf andere Weise nicht sicherzustellen ist.

(2) Betriebs- und Haushaltshilfe kann in entsprechender Anwendung von Absatz 1 auch erbracht werden, wenn

1.
ein alleinstehender versicherter Landwirt gestorben ist oder
2.
der versicherte Landwirt und sein Ehegatte gestorben sind.

(3) § 36 Abs. 5 und § 37 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

Jur. Abkürzung
ALG
Pub. Abkürzung
ALG
Langtitel
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
Veröffentlicht
29.07.1994
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert Art. 2 G v. 8.12.2016 I 2838
Hinweis: Änderung durch Art. 19 Abs. 1 G v. 23.12.2016 I 3234 (Nr. 66) noch nicht berücksichtigt
Fundstellen
1994, 1890, 1891: BGBl I