§ 37 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Tod des Landwirts - ALG

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte

Betriebs- und Haushaltshilfe bei Tod des Landwirts ALG - Betriebs- und Haushaltshilfe bei Tod des Landwirts

(1) Betriebshilfe kann für den überlebenden Ehegatten eines Landwirts erbracht werden, wenn er das Unternehmen des Verstorbenen als versicherungspflichtiger Landwirt weiterführt und

1.
die Leistung zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft erforderlich ist und
2.
in dem Unternehmen keine Arbeitnehmer oder mitarbeitenden Familienangehörigen ständig beschäftigt werden.
Haushaltshilfe kann in entsprechender Anwendung des Satzes 1 erbracht werden, wenn die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist und diese auf andere Weise nicht sicherzustellen ist.

(2) Betriebs- oder Haushaltshilfe kann innerhalb von zwei Jahren nach dem Tode des Landwirts für insgesamt zwölf Monate erbracht werden. § 10 Abs. 3 gilt.

(3) Der Leistungsberechtigte beteiligt sich angemessen an den entstehenden Aufwendungen unter Berücksichtigung seines Einkommens (Selbstbeteiligung); die Selbstbeteiligung beträgt höchstens 50 vom Hundert der entstehenden Aufwendungen.

(4) Leistungen nach den Absätzen 1 bis 3 müssen wirksam und wirtschaftlich sein, sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht übersteigen. Das Nähere über die Durchführung der Leistungen nach den Absätzen 1 bis 3 wird in der Satzung der landwirtschaftlichen Alterskasse geregelt.

Jur. Abkürzung
ALG
Pub. Abkürzung
ALG
Langtitel
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
Veröffentlicht
29.07.1994
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert Art. 2 G v. 8.12.2016 I 2838
Hinweis: Änderung durch Art. 19 Abs. 1 G v. 23.12.2016 I 3234 (Nr. 66) noch nicht berücksichtigt
Fundstellen
1994, 1890, 1891: BGBl I