§ 21 Erstattung - AKostG

Auslandskostengesetz

Erstattung AKostG - Erstattung

(1) Überzahlte oder zu Unrecht erhobene Kosten sind unverzüglich zu erstatten, zu Unrecht erhobene Kosten jedoch nur, soweit eine Kostenentscheidung noch nicht unanfechtbar geworden ist; nach diesem Zeitpunkt können zu Unrecht erhobene Kosten nur aus Billigkeitsgründen erstattet werden.

(2) Der Erstattungsanspruch erlischt durch Verjährung, wenn er nicht bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres geltend gemacht wird, das auf die Entstehung des Anspruchs folgt; die Verjährung beginnt jedoch nicht vor der Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung.

Jur. Abkürzung
AKostG
Pub. Abkürzung
AKostG
Langtitel
Auslandskostengesetz
Veröffentlicht
21.02.1978
Standangaben
Aufh: V aufgeh. durch Art. 4 Abs. 40 G v. 18.7.2016 I 1666 mWv 1.10.2021
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 23.7.2013 I 2586
Sonst: V aufgeh. durch Art. 4 Abs. 43 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 14.8.2018, Art. 4 Abs. 43 G v. 7.8.2013 I 3154 aufgeh. durch Art 2 G v. 18.7.2016 I 1666 mWv 14.8.2018
Fundstellen
1978, 301: BGBl I