§ 6 - AHStatGes

Gesetz über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs

AHStatGes -

(1) Die Anmeldung ist durch Übergabe der amtlich vorgesehenen, ordnungsmäßig ausgefüllten Anmeldepapiere durch den Anmeldepflichtigen an die Anmeldestelle zu bewirken.

(2) Das Anmeldepapier ist der Anmeldestelle zu übergeben

1.
beim Eingang von Waren in das Erhebungsgebiet, soweit eine Zollabfertigung stattfindet, zugleich mit dem Zollantrag;
2.
beim Ausgang von Waren aus dem Erhebungsgebiet unverzüglich, sobald die Waren am Ort der Anmeldestelle eingetroffen oder dort zur Ausfuhr aufgeliefert worden sind.

(3) Durch Rechtsverordnung kann ein anderer Zeitpunkt der Anmeldung (Absatz 2) festgelegt werden

1.
für die übrigen sowie für besondere Fälle des Wareneingangs oder Warenausgangs;
2.
soweit andere Rechtsvorschriften über die Wareneinfuhr und die Warenausfuhr dies aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung erfordern.

Jur. Abkürzung
AHStatGes
Pub. Abkürzung
AHStatGes
Kurztitel
Außenhandelsstatistikgesetz
Langtitel
Gesetz über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs
Veröffentlicht
01.05.1957
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 21.7.2016 I 1768
Fundstellen
1957, 413: BGBl I