§ 12 Ordnungswidrigkeiten - AGOZV

Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten

Ordnungswidrigkeiten AGOZV - Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 3 des Saatgutverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen § 4 Abs. 5 oder § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 einen Nachweis nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,
2.
entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 Anbaumaterial in den Verkehr bringt,
3.
entgegen § 9 Abs. 1, § 9 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 1 Anbaumaterial einführt oder
4.
entgegen § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 68 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Pflanzenschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.

Jur. Abkürzung
AGOZV
Pub. Abkürzung
AGOZV
Kurztitel
Anbaumaterialverordnung
Langtitel
Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten
Veröffentlicht
16.06.1998
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 5 V v. 10.10.2012 I 2113
Fundstellen
1998, 1322: BGBl I