AGMahnVordrVÄndV

Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren

Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren

Art 1

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Art 2 Überleitungsvorschrift

Für das Mahnverfahren sind die bisherigen Vordrucke zu verwenden, wenn der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht worden ist.

Art 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. April 2001 in Kraft.

Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Jur. Abkürzung
AGMahnVordrVÄndV
Langtitel
Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren
Veröffentlicht
07.03.2001
Fundstellen
2001, 363: BGBl I