- Aufhebungsvertrag - AGB DDR

Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik

Aufhebungsvertrag AGB DDR - Aufhebungsvertrag

§ 58

(1) Der Arbeitgeber darf

a)
Kämpfern gegen den Faschismus und Verfolgten des Faschismus,
b)
Schwangeren, stillenden Müttern, Müttern bzw. Vätern mit Kindern bis zu einem Jahr, Müttern bzw. Vätern während der Zeit der Freistellung nach dem Wochenurlaub gemäß § 246, Absätze 1 und 2, sowie alleinerziehenden Arbeitnehmern mit Kindern bis zu 3 Jahren,
c)
nicht fristgemäß kündigen.

(2) Im Falle der Stillegung von Betrieben oder Betriebsteilen ist ausnahmsweise eine fristgemäße Kündigung nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des für den Betrieb oder Betriebsteil zuständigen Arbeitsamtes zulässig. Das Arbeitsamt nimmt bis zur Bestimmung einer anderen Behörde diese Zuständigkeit wahr.

§ 59

(1)

(2) Zur fristlosen Kündigung der in § 58 Abs. 1 Buchstaben a und b genannten Arbeitnehmer ist die vorherige schriftliche Zustimmung des für den Betrieb oder Betriebsteil zuständigen Arbeitsamtes erforderlich. Die Zustimmung kann ausnahmsweise innerhalb einer Woche nach deren Ausspruch nachgeholt werden. Das Arbeitsamt nimmt bis zur Bestimmung einer anderen Behörde diese Zuständigkeit wahr. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmer über die Zustimmung zu unterrichten.

Jur. Abkürzung
AGB DDR
Langtitel
Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik
Veröffentlicht
16.06.1977
Standangaben
Stand: Geändert durch Art. 54 G v. 26.5.1994 I 1014
Fundstellen
1977, 185: GBl DDR I
1977, Nr 18, 185: GBl DDR I