§ 13 Sonderregelung für das Land Bremen - AFWoG

Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen

Sonderregelung für das Land Bremen AFWoG - Sonderregelung für das Land Bremen

Im Land Bremen sind Ausgleichszahlungen nicht zu erheben, wenn bei der Bewilligung der öffentlichen Mittel sichergestellt worden ist, dass die gewährte Subvention entsprechend der Höhe der Einkommensüberschreitung des Wohnungsinhabers in einem Umfang abgebaut worden ist, der die nach diesem Gesetz zu leistenden Ausgleichszahlungen insgesamt nicht unterschreitet. § 4 Abs. 1 gilt mit der Maßgabe, dass der in Nummer 2 aufgeführte Bewilligungszeitraum am 31. Dezember 1958 endet und dass der in Nummer 3 aufgeführte Bewilligungszeitraum am 1. Januar 1959 beginnt.

Jur. Abkürzung
AFWoG
Pub. Abkürzung
AFWoG
Langtitel
Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
Veröffentlicht
22.12.1981
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 13.9.2001 I 2414;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 5.9.2006 I 2098
Fundstellen
1981, 1523, 1542: BGBl I