§ 29 Bußgeldvorschriften - AFBG

Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung

Bußgeldvorschriften AFBG - Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen § 21 Absatz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, eine Urkunde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder
2.
entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, auch in Verbindung mit § 21 Absatz 2, eine Angabe oder eine Änderungsmitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder eine Beweisurkunde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden.

Jur. Abkürzung
AFBG
Pub. Abkürzung
AFBG
Kurztitel
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
Langtitel
Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung
Veröffentlicht
23.04.1996
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 15.6.2016 I 1450
Fundstellen
1996, 623: BGBl I