Abschnitt XII Gebühren - ZO-Ärzte

Zulassungsverordnung für Vertragsärzte

Gebühren ZO-Ärzte - Gebühren

§ 46

(1) Für das Verfahren werden nachstehende Gebühren erhoben:

a)bei Antrag auf Eintragung des Arztes in das Arztregister .....................100 Euro
b)bei Antrag des Arztes oder des medizinischen Versorgungszentrums auf Zulassung100 Euro
c)bei sonstigen Anträgen, mit denen der Arzt, das medizinische Versorgungszentrum oder die sonstige ärztlich geleitete Einrichtung die Beschlußfassung des Zulassungsausschusses anstrebt ..........120 Euro
d)bei Einlegung eines Widerspruchs, durch den der Arzt, das medizinische Versorgungszentrum oder die sonstige ärztlich geleitete Einrichtung die Änderung eines Verwaltungsaktes anstrebt ...........................200 Euro.
Die Gebühren sind mit der Stellung des Antrags oder Einlegung des Widerspruchs fällig. Wird einem Widerspruch ganz oder teilweise stattgegeben, so wird die nach Buchstabe d entrichtete Gebühr zurückgezahlt.

(2) Außer der Gebühr nach Absatz 1 werden als Verwaltungsgebühren erhoben:

a)nach unanfechtbar gewordener Zulassung ..400 Euro
b)nach erfolgter Eintragung einer auf § 31 Abs. 1 bis 3 oder § 31a Abs. 1 beruhenden Ermächtigung in das Verzeichnis nach § 31 Abs. 10 .......400 Euro
c)nach erfolgter Genehmigung der Anstellung eines Arztes bei einem Vertragsarzt, in einem medizinischen Versorgungszentrum nach § 95 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder einer Einrichtung nach § 311 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch .........400 Euro
d)nach erfolgter Eintragung einer auf § 32b Abs. 2 beruhenden Genehmigung in das Verzeichnis nach § 32b Abs. 4 ....400 Euro.

(3) Es sind zu zahlen

a)
die Gebühren nach Absatz 1 Buchstabe a an die Kassenärztliche Vereinigung,
b)
die Gebühren nach Absatz 1 Buchstaben b und c und Absatz 2 Buchstaben a und b an die Geschäftsstelle des Zulassungsausschusses,
c)
die Gebühr nach Absatz 1 Buchstabe d an die Geschäftsstelle des Berufungsausschusses.

(4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 werden in Verfahren, die eine Tätigkeit in Gebieten betreffen, für die der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen die Feststellung nach § 100 Absatz 1 und 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch getroffen hat, keine Gebühren erhoben. Dies gilt nicht für Anträge nach Absatz 1 Buchstabe a. Der Zulassungsausschuss kann von der Erhebung von Gebühren auch absehen oder diese reduzieren, wenn dies aus Versorgungsgründen angezeigt ist. Bei der Nachbesetzung einer genehmigten Anstellung sind die Gebühren nach den Absätzen 1 und 2 um 50 Prozent zu reduzieren.

§ 47

(1) Diese Zulassungsordnung tritt am Ersten des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.

(2) Die §§ 25 und 31 Abs. 9 gelten erst für Anträge von Psychotherapeuten, die nach dem 31. Dezember 1998 gestellt werden.

§ 53

(1) Nach dem Inkrafttreten dieser Zulassungsordnung sind Arztregister nach dem in § 2 vorgeschriebenen Muster anzulegen.

(2) bis (4)

§ 55

(1) Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes über Kassenarztrecht auch im Land Berlin ...

(2)

Schlußformel

Der Bundesminister für Arbeit

Anlage (zu § 2 Abs. 2)

(Fundstelle: BGBl. I 1988, 2574)

 
Muster für das Arztregister

Das Arztregister hat folgende Angaben zu enthalten:
1. Laufende Nummer ............................................
2. Name und Titel .............................................
3. Vorname ....................................................
4. Wohnort ....................................................
5. Geburtsdatum und -ort ......................................
6. a) Wohnungsanschrift .......................................
b) Praxisanschrift .........................................
7. Staatsangehörigkeit ........................................
8. Fremdsprachenkenntnisse ....................................
9. Datum des Staatsexamens ....................................
10. Datum der Approbation ......................................
11. Datum der Promotion ........................................
12. Datum der Facharztanerkennung und Fachgebiet
13. Niedergelassen als
prakt. Arzt ............................ ab ................
Arzt für ............................... ab ................
14. Ausübung sonstiger ärztlicher Tätigkeit ....................
15. Eingetragen am .............................................
16. Zugelassen am ..............................................
17. Zulassung beendet am .......................................
18. Zulassung ruht seit ........................................
19. Zulassung entzogen am ......................................
20. Approbation entzogen am ....................................
21. Approbation ruht seit ......................................
22. Verhängung eines Berufsverbots am ..........................
23. Im Arztregister gestrichen am ..............................
24. Bemerkungen ................................................

Jur. Abkürzung
ZO-Ärzte
Pub. Abkürzung
Ärzte-ZV
Langtitel
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
Veröffentlicht
28.05.1957
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 24.10.2015 I 1789
Fundstellen
1957, 572, 608: BGBl I