§ 9 Verzicht, Verwirkung - AEntG 2009

Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

Verzicht, Verwirkung AEntG 2009 - Verzicht, Verwirkung

Ein Verzicht auf den entstandenen Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 8 ist nur durch gerichtlichen Vergleich zulässig; im Übrigen ist ein Verzicht ausgeschlossen. Die Verwirkung des Anspruchs der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf das Mindestentgelt nach § 8 ist ausgeschlossen. Ausschlussfristen für die Geltendmachung des Anspruchs können ausschließlich in dem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag nach den §§ 4 bis 6 oder dem der Rechtsverordnung nach § 7 zugrunde liegenden Tarifvertrag geregelt werden; die Frist muss mindestens sechs Monate betragen.

Jur. Abkürzung
AEntG 2009
Pub. Abkürzung
AEntG
Kurztitel
Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Langtitel
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
Veröffentlicht
20.04.2009
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 11 G v. 17.02.2016 I 203
Hinweis: Änderung durch Art. 19 Abs. 15 G v. 23.12.2016 I 3234 (Nr. 66) noch nicht berücksichtigt
Sonst: Außerkrafttreten gem. Art. 15 Abs. 2 G v. 11.8.2014 I 1348 ist berücksichtigt
Fundstellen
2009, 799: BGBl I