§ 3 Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen - AEntG 2009

Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen AEntG 2009 - Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen

Die Rechtsnormen eines bundesweiten Tarifvertrages finden unter den Voraussetzungen der §§ 4 bis 6 auch auf Arbeitsverhältnisse zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinen im räumlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages beschäftigten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zwingend Anwendung, wenn der Tarifvertrag als Tarifvertrag nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 für allgemeinverbindlich erklärt ist oder eine Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a vorliegt. Eines bundesweiten Tarifvertrages bedarf es nicht, soweit Arbeitsbedingungen im Sinne des § 5 Nr. 2 oder 3 Gegenstand tarifvertraglicher Regelungen sind, die zusammengefasst räumlich den gesamten Geltungsbereich dieses Gesetzes abdecken.

Jur. Abkürzung
AEntG 2009
Pub. Abkürzung
AEntG
Kurztitel
Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Langtitel
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
Veröffentlicht
20.04.2009
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 11 G v. 17.02.2016 I 203
Hinweis: Änderung durch Art. 19 Abs. 15 G v. 23.12.2016 I 3234 (Nr. 66) noch nicht berücksichtigt
Sonst: Außerkrafttreten gem. Art. 15 Abs. 2 G v. 11.8.2014 I 1348 ist berücksichtigt
Fundstellen
2009, 799: BGBl I