§ 22 Rechte der Beschäftigten - ABBergV

Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche

Rechte der Beschäftigten ABBergV - Rechte der Beschäftigten

Die Beschäftigten sind berechtigt,

1.
dem Unternehmer Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu machen,
2.
sich an die zuständige Behörde und den technischen Aufsichtsdienst des zuständigen Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung zu wenden, wenn sie auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung sind, daß die vom Unternehmer getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu gewährleisten, und der Unternehmer ihren darauf gerichteten Beschwerden nicht abhilft,
3.
bei unmittelbarer erheblicher Gefahr ihre Arbeiten einzustellen und ihren Arbeitsplatz zu verlassen, sofern Sicherheit und Gesundheit anderer Beschäftigter dem nicht entgegenstehen.
Den Beschäftigten dürfen durch die Inanspruchnahme der Rechte nach Satz 1 keine Nachteile entstehen.

Jur. Abkürzung
ABBergV
Pub. Abkürzung
ABBergV
Kurztitel
Allgemeine Bundesbergverordnung
Langtitel
Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche
Veröffentlicht
23.10.1995
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 4.8.2016 I 1957
Fundstellen
1995, 1466: BGBl I