§ 14a Weitergeltung von Bescheiden - AAÜG

Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets

Weitergeltung von Bescheiden AAÜG - Weitergeltung von Bescheiden

Für Pflichtbeitragszeiten nach diesem Gesetz, für die ein Versorgungsträger oder ein Träger der gesetzlichen Rentenversicherung bis 23. Juni 2005 Feststellungen getroffen hat, aufgrund derer bei der Ermittlung einer Rente nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ein Verdienst zugrunde zu legen ist, der den Betrag der Anlage 5 übersteigt, ist § 6 Abs. 2 dieses Gesetzes nicht anzuwenden.

Jur. Abkürzung
AAÜG
Pub. Abkürzung
AAÜG
Kurztitel
Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz
Langtitel
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets
Veröffentlicht
25.07.1991
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 19.12.2007 I 3024
Hinweis: Änderung durch Art. 19 Abs. 9 G v. 23.12.2016 I 3234 (Nr. 66) noch nicht berücksichtigt
Fundstellen
1991, 1606, 1677: BGBl I