§ 6 Verjährung und Aufrechnung - AufAG

Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung

Verjährung und Aufrechnung AufAG - Verjährung und Aufrechnung

(1) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem er entstanden ist.

(2) Gegen Erstattungsansprüche dürfen nur Ansprüche aufgerechnet werden auf

1.
Zahlung von Umlagebeträgen, Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und solche Beiträge, die die Einzugsstelle für andere Träger der Sozialversicherung und die Bundesagentur für Arbeit einzuziehen hat,
2.
Rückzahlung von Vorschüssen,
3.
Rückzahlung von zu Unrecht gezahlten Erstattungsbeträgen,
4.
Erstattung von Verfahrenskosten,
5.
Zahlung von Geldbußen,
6.
Herausgabe einer von einem Dritten an den Berechtigten bewirkten Leistung, die der Krankenkasse gegenüber wirksam ist.

Jur. Abkürzung
AufAG
Pub. Abkürzung
AAG
Kurztitel
Aufwendungsausgleichsgesetz
Langtitel
Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung
Veröffentlicht
22.12.2005
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 11.11.2016 I 2500
Fundstellen
2005, 3686: BGBl I