§ 10 - KAEAAnO

Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung

KAEAAnO -

Als sonstige Leistungen im Sinne des § 6 KAE sind nicht anzusehen

a)
Aufwendungen, die den Versorgungsunternehmen aus einer etwaigen Folgepflicht der Versorgungsleitungen (Aufwendungen, die dadurch notwendig werden, daß der Straßenkörper, in dem Leitungen verlegt sind oder der von Leitungen überspannt oder gekreuzt wird, aus Verkehrsinteressen oder sonstigen Gründen verändert wird) erwachsen;
b)
monatliche oder vierteljährliche Abschlagszahlungen in Höhe eines Zwölftels oder eines Viertels der für das Vorjahr gezahlten Konzessionsabgaben oder gleichgestellten Leistungen, soweit sie vorbehaltlich eines am Jahresschluß zu bewirkenden Ausgleichs gezahlt werden.

Jur. Abkürzung
KAEAAnO
Pub. Abkürzung
A/KAE
Langtitel
Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung
Veröffentlicht
27.02.1943
Standangaben
Aufh: AnO für Strom u. Gas aufgeh. durch § 9 Satz 2 V v. 9.1.1992 I 12 mWv 1.1.1992
Fundstellen
1943, Nr 75: RAnz