BImSchV 9

Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

§ 10a Akteneinsicht - BImSchV 9

Die Genehmigungsbehörde gewährt Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen; § 29 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet entsprechende Anwendung. Sonstige sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebende Rechte auf Zugang zu Informationen bleiben unberührt.

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