§ 16 Wegfall - BImSchV 9

Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Wegfall BImSchV 9 - Wegfall

(1) Ein Erörterungstermin findet nicht statt, wenn

1.
Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind,
2.
die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind,
3.
ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen oder
4.
die erhobenen Einwendungen nach der Einschätzung der Behörde keiner Erörterung bedürfen.

(2) Der Antragsteller ist vom Wegfall des Termins zu unterrichten.

Jur. Abkürzung
BImSchV 9
Pub. Abkürzung
9. BImSchV
Kurztitel
Verordnung über das Genehmigungsverfahren
Langtitel
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Veröffentlicht
18.02.1977
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek v. 29.5.1992 I 1001;
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 5 V v. 28.4.2015 I 670
Hinweis: Änderung durch Art. 2 V v. 9.1.2017 I 47 (Nr. 3) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Fundstellen
1977, 274: BGBl I