Art 1 - KOVAnpG 9

Neuntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes

KOVAnpG 9 -

Nr. 1 bis 12

13.
In § 42 Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
Eine Versorgung ist nur so lange zu leisten, als die frühere Ehefrau nach den eherechtlichen Vorschriften unterhaltsberechtigt gewesen wäre oder sonst Unterhaltsleistungen erhalten hätte.
Nr. 14 bis 19

Jur. Abkürzung
KOVAnpG 9
Pub. Abkürzung
9. AnpG-KOV
Kurztitel
Neuntes Anpassungsgesetz-KOV
Langtitel
Neuntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes
Veröffentlicht
27.06.1977
Fundstellen
1977, 1037: BGBl I