KOVAnpG 9

Neuntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes

Neuntes Anpassungsgesetz-KOV

Art 1

Nr. 1 bis 12

13.
In § 42 Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
Eine Versorgung ist nur so lange zu leisten, als die frühere Ehefrau nach den eherechtlichen Vorschriften unterhaltsberechtigt gewesen wäre oder sonst Unterhaltsleistungen erhalten hätte.
Nr. 14 bis 19

Art 2 Besitzstandsklausel

Artikel 1 Nr. 13 gilt nur für die früheren Ehefrauen, deren Ehe nach dem 30. Juni 1977 aufgelöst wurde.

Art 3 Berlin-Klausel

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.

Art 4 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt, am 1. Juli 1977 in Kraft.

(2)

Jur. Abkürzung
KOVAnpG 9
Pub. Abkürzung
9. AnpG-KOV
Kurztitel
Neuntes Anpassungsgesetz-KOV
Langtitel
Neuntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes
Veröffentlicht
27.06.1977
Fundstellen
1977, 1037: BGBl I