Art 17 Übergangsregelungen - SGGÄndG 6

Sechstes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

Übergangsregelungen SGGÄndG 6 - Übergangsregelungen

(1) Für einen Rechtszug, für den am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Gebühr fällig geworden ist oder Kosten gemäß § 192 des Sozialgerichtsgesetzes auferlegt worden sind, gelten die §§ 184 bis 187 und 192 des Sozialgerichtsgesetzes und die Rechtsverordnung nach § 184 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes in der bisherigen Fassung. Für Verfahren nach § 197a des Sozialgerichtsgesetzes, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig waren, gilt § 183 des Sozialgerichtsgesetzes in der bisherigen Fassung.

(2) Artikel 1 Nr. 50 und 54 gilt nicht für Verfahren, in denen die angefochtene Entscheidung vor Inkrafttreten der Änderung verkündet, zugestellt oder bekannt gegeben wurde.

Jur. Abkürzung
SGGÄndG 6
Pub. Abkürzung
6. SGGÄndG
Langtitel
Sechstes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
Veröffentlicht
17.08.2001
Standangaben
Stand: Geändert durch Art. 9 Abs. 8 G v. 10.12.2001 I 3422
Fundstellen
2001, 2144: BGBl I