§ 4 Erstattung an die Deutsche Bundespost - RAV 5

Fünfte Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Erstattung an die Deutsche Bundespost RAV 5 - Erstattung an die Deutsche Bundespost

Der Postrentendienst des Unternehmens Deutsche Bundespost POSTDIENST erhält für die nach dieser Verordnung vorzunehmenden Anpassungen und die Wahrnehmung der damit zusammenhängenden Aufgaben von den zuständigen Sozialleistungsträgern einmalig eine zusätzliche Vergütung in Höhe von 1,20 Deutsche Mark pro Zahlfall.

Jur. Abkürzung
RAV 5
Pub. Abkürzung
5. RAV
Kurztitel
5. Rentenanpassungsverordnung
Langtitel
Fünfte Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht
08.12.1992
Fundstellen
1992, 1998: BGBl I