Eingangsformel - AbfallArbbV 5

Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst

AbfallArbbV 5 -

Auf Grund des § 7 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, nachdem es den in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallenden Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, den Parteien des Tarifvertrags nach § 1 Satz 1 dieser Verordnung sowie den Parteien von Tarifverträgen in der Branche mit zumindest teilweise demselben fachlichen Geltungsbereich Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben hat:

Jur. Abkürzung
AbfallArbbV 5
Pub. Abkürzung
5. AbfallArbbV
Kurztitel
Fünfte Abfallarbeitsbedingungenverordnung
Langtitel
Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst
Veröffentlicht
28.01.2013
Standangaben
Aufh: Die V tritt gem. § 2 am 30.6.2014 außer Kraft
Fundstellen
AT 30.01.2013 V1: BAnz