§ 1 Persönlicher Geltungsbereich - VermBG 2

Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer

Persönlicher Geltungsbereich VermBG 2 - Persönlicher Geltungsbereich

(1) Die Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch vereinbarte vermögenswirksame Leistungen der Arbeitgeber wird nach den Vorschriften dieses Gesetzes gefördert.

(2) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Als Arbeitnehmer gelten auch die in Heimarbeit Beschäftigten.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht

1.
für vermögenswirksame Leistungen juristischer Personen an Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist,
2.
für vermögenswirksame Leistungen von Personengesamtheiten an die durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung der Personengesamtheit berufenen Personen.

(4) Für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit gelten die nachstehenden Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend.

Jur. Abkürzung
VermBG 2
Pub. Abkürzung
5. VermBG
Kurztitel
Fünftes Vermögensbildungsgesetz
Langtitel
Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer
Veröffentlicht
01.07.1965
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 4. 3.1994 I 406;
Stand: zuletzt geändert Art. 8 G v. 18.7.2016 I 1679
Fundstellen
1965, 585: BGBl I