RAV 5

Fünfte Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

5. Rentenanpassungsverordnung

§ 1 Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost)

Der aktuelle Rentenwert (Ost) beträgt vom 1. Januar 1993 an 28,19 Deutsche Mark.

§ 2 Anpassungsfaktor in der Unfallversicherung

Die vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen und das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung für Arbeitsunfälle im Sinne des § 1153 der Reichsversicherungsordnung, die vor dem 1. Januar 1993 eingetreten sind, werden zum 1. Januar 1993 angepaßt. Der Anpassungsfaktor beträgt 1,0610.

§ 3 Pflegegeld

Das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung beträgt vom 1. Januar 1993 an für Arbeitsunfälle, für die § 1151 der Reichsversicherungsordnung anzuwenden ist, zwischen 318 Deutsche Mark und 1.273 Deutsche Mark monatlich.

§ 4 Erstattung an die Deutsche Bundespost

Der Postrentendienst des Unternehmens Deutsche Bundespost POSTDIENST erhält für die nach dieser Verordnung vorzunehmenden Anpassungen und die Wahrnehmung der damit zusammenhängenden Aufgaben von den zuständigen Sozialleistungsträgern einmalig eine zusätzliche Vergütung in Höhe von 1,20 Deutsche Mark pro Zahlfall.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.

Schlußformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Jur. Abkürzung
RAV 5
Pub. Abkürzung
5. RAV
Kurztitel
5. Rentenanpassungsverordnung
Langtitel
Fünfte Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht
08.12.1992
Fundstellen
1992, 1998: BGBl I