Eingangsformel - GebäudeArbbV 5

Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung

GebäudeArbbV 5 -

Auf Grund des § 7 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, dessen Absatz 1 und Absatz 4 durch Artikel 6 Nummer 6 Buchstabe b und c des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, nachdem es den in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallenden Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, den Parteien des Tarifvertrags nach § 1 Satz 1 dieser Verordnung, den Parteien von Tarifverträgen in der Branche mit zumindest teilweise demselben fachlichen Geltungsbereich sowie den paritätisch besetzten Kommissionen, die auf der Grundlage kirchlichen Rechts Arbeitsbedingungen für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber zumindest teilweise im Geltungsbereich dieser Rechtsverordnung festlegen, Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben hat:

Jur. Abkürzung
GebäudeArbbV 5
Pub. Abkürzung
5. GebäudeArbbV
Kurztitel
Fünfte Gebäudereinigungsarbeitsbedingungenverordnung
Langtitel
Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung
Veröffentlicht
18.12.2014
Standangaben
Aufh: Die V tritt gem. § 2 Abs. 1 am 31.12.2015 außer Kraft
Fundstellen
AT 19.12.2014 V2: BAnz