Abschnitt 3 Schlußvorschriften - BImSchV 5 1993

Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Schlußvorschriften BImSchV 5 1993 - Schlußvorschriften

§ 11 Übergangsregelung

Die Anforderungen der §§ 7 und 8 gelten nicht für Immissionsschutzbeauftragte, die in Übereinstimmung mit den bisher geltenden Vorschriften bestellt worden sind.

§ 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung, § 7 Nr. 2 am ersten Tage des sechsten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft; .... Behördliche Entscheidungen auf Grund der bisherigen Fünften und der bisherigen Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gelten als Entscheidungen nach dieser Verordnung fort.

Schlußformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Anhang I (zu § 1 Absatz 1)

Für genehmigungsbedürftige Anlagen, die in den folgenden Nummern des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973) aufgeführt sind, ist ein Immissionsschutzbeauftragter zu bestellen:

1.
Anlagen nach Nr. 1.1 mit einer Feuerungswärmeleistung bei
a)
festen oder flüssigen Brennstoffen von 150 Megawatt oder mehr oder
b)
gasförmigen Brennstoffen von 250 Megawatt oder mehr;
2.
Anlagen nach Nr. 1.2.4 mit einer Feuerungswärmeleistung von 10 Megawatt oder mehr;
3.
Anlagen nach Nr. 1.10;
4.
Anlagen nach Nr. 1.11;
5.
Anlagen nach Nr. 1.12;
6.
Anlagen nach Nr. 1.14.1;
7.
Anlagen nach Nr. 1.14.2;
8.
Anlagen nach Nr. 2.3;
9.
Anlagen nach Nr. 2.5 und Nr. 2.6;
10.
Anlagen nach Nr. 2.8;
11.
Anlagen nach Nr. 3.1;
12.
Anlagen nach Nr. 3.2.2.1;
13.
Anlagen nach Nr. 3.3;
14.
Anlagen nach Nr. 3.4 mit einer Schmelzkapazität von
a)
10 Tonnen Zink oder Zinklegierungen oder mehr je Tag,
b)
5 Tonnen Leichtmetall oder mehr je Tag oder
c)
10 Tonnen Schwermetall oder mehr je Tag;
15.
Anlagen nach Nr. 3.7;
16.
Anlagen nach Nr. 3.8;
17.
Anlagen nach Nr. 3.9.1.1, ausgenommen Anlagen zum kontinuierlichen Verzinken nach dem Sendzimirverfahren, mit einer Verarbeitungskapazität von 10 Tonnen oder mehr Rohgut je Stunde;
18.
Anlagen nach Nr. 3.9.2 mit einem Durchsatz von 50 Kilogramm oder mehr je Stunde;
19.
Anlagen nach Nr. 3.18;
20.
Anlagen nach Nr. 3.21 mit einer Produktionskapazität von 1 500 Stück oder mehr Starterbatterien oder Industriebatteriezellen je Tag;
21.
Anlagen nach Nr. 4.1;
22.
Anlagen nach Nr. 4.2;
23.
Anlagen nach Nr. 4.4;
24.
Anlagen nach Nr. 4.5;
25.
Anlagen nach Nr. 4.6;
26.
Anlagen nach Nr. 4.7;
27.
Anlagen nach Nr. 5.1.1.1, in denen organische Lösungsmittel nach Nr. 5.1.2.1 eingesetzt werden, mit einem Verbrauch an solchen organischen Lösungsmitteln von 500 Kilogramm oder mehr je Stunde;
28.
Anlagen nach Nr. 5.1.1.1, soweit nicht von Nr. 27 erfasst, mit einem Verbrauch an organischen Lösungsmitteln von 250 Kilogramm oder mehr je Stunde;
29.
Anlagen nach Nr. 5.2.1;
30.
Anlagen nach Nr. 6.1;
31.
Anlagen nach Nr. 6.3;
32.
Anlagen nach Nr. 7.3.2;
33.
Anlagen nach Nr. 7.8;
34.
Anlagen nach Nr. 7.9;
35.
Anlagen nach Nr. 7.12;
36.
Anlagen nach Nr. 7.16;
37.
Anlagen nach Nr. 8.1;
38.
Anlagen nach Nr. 8.3.1;
39.
Anlagen nach Nr. 8.4;
40.
Anlagen nach Nr. 8.5.1;
41.
Anlagen nach Nr. 8.7;
42.
Anlagen nach Nr. 8.8;
43.
Anlagen nach Nr. 8.9.1;
44.
Anlagen nach Nr. 8.12.1;
45.
Anlagen nach Nr. 8.14, soweit gefährliche Abfälle gelagert werden;
46.
Anlagen nach Nr. 8.15 mit einer Kapazität von 100 Tonnen oder mehr Abfällen je Tag.

Anhang II

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 1439

A. Fachkunde von Immissionsschutzbeauftragten
Die Kenntnisse müssen sich auf folgende Bereiche erstrecken:

1.
Anlagen- und Verfahrenstechnik unter Berücksichtigung des Standes der Technik;
2.
Überwachung und Begrenzung von Emissionen sowie Verfahren zur Ermittlung und Bewertung von Immissionen und schädlichen Umwelteinwirkungen;
3.
vorbeugender Brand- und Explosionsschutz;
4.
umwelterhebliche Eigenschaften von Erzeugnissen einschließlich Verfahren zur Wiedergewinnung und Wiederverwertung;
5.
chemische und physikalische Eigenschaften von Schadstoffen;
6.
Vermeidung sowie ordnungsgemäße und schadlose Verwertung und Beseitigung von Abfall;
7.
Energieeinsparung, Nutzung entstehender Wärme in der Anlage, im Betrieb oder durch Dritte;
8.
Vorschriften des Umweltrechts insbesondere des Immissionsschutzrechts.
Während der praktischen Tätigkeit soll die Fähigkeit vermittelt werden, Stellungnahmen zu Investitionsentscheidungen und der Einführung neuer Verfahren und Erzeugnisse abzugeben und die Betriebsangehörigen über Belange des Immissionsschutzes zu informieren.

B. Fachkunde von Störfallbeauftragten
Die Kenntnisse müssen sich auf folgende Bereiche erstrecken:

1.
Anlagen- und Verfahrenstechnik unter Berücksichtigung des Standes der Sicherheitstechnik;
2.
chemische, physikalische, human- und ökotoxikologische Eigenschaften der Stoffe und Gemische, die in der Anlage bestimmungsgemäß vorhanden sind oder bei einer Störung entstehen können sowie deren mögliche Auswirkungen im Störfall;
3.
betriebliche Sicherheitsorganisation;
4.
Verhinderung von Störfällen und Begrenzung von Störfallauswirkungen;
5.
vorbeugender Brand- und Explosionsschutz;
6.
Anfertigung, Fortschreibung und Beurteilung von Sicherheitsberichten (Grundkenntnisse) sowie von betrieblichen Alarm- und Gefahrenabwehrplänen;
7.
Beurteilung sicherheitstechnischer Unterlagen und Nachweise zur Errichtung, Betriebsüberwachung, Wartung, Instandhaltung und Betriebsunterbrechung von Anlagen;
8.
Überwachung, Beurteilung und Begrenzung von Emissionen und Immissionen bei Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs;
9.
Vorschriften des Umweltrechts, insbesondere des Immissionsschutzrechts, des Rechts der technischen Sicherheit und des technischen Arbeitsschutzes, des Gefahrstoffrechts sowie des Katastrophenschutzrechts;
10.
Information der Öffentlichkeit nach § 11 der Störfall-Verordnung.
Während der praktischen Tätigkeit soll auch die Fähigkeit vermittelt werden, Stellungnahmen zu Investitionsentscheidungen und zur Planung von Betriebsanlagen sowie der Einführung von Arbeitsverfahren und Arbeitsstoffen abzugeben.

Jur. Abkürzung
BImSchV 5 1993
Pub. Abkürzung
5. BImSchV
Kurztitel
Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte
Langtitel
Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Veröffentlicht
30.07.1993
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 28.4.2015 I 670
Fundstellen
1993, 1433: BGBl I