§ 4 Beauftragter für Konzerne - BImSchV 5 1993

Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Beauftragter für Konzerne BImSchV 5 1993 - Beauftragter für Konzerne

Die zuständige Behörde kann einem Betreiber oder mehreren Betreibern von Anlagen im Sinne des § 1, die unter der einheitlichen Leitung eines herrschenden Unternehmens zusammengefaßt sind (Konzern), auf Antrag die Bestellung eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten für den Konzernbereich gestatten, wenn

1.
das herrschende Unternehmen den Betreibern gegenüber zu Weisungen hinsichtlich der in § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 56 Abs. 1, § 58b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 58c Abs. 2 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genannten Maßnahmen berechtigt ist und
2.
der Betreiber für seine Anlage eine oder mehrere Personen bestellt, deren Fachkunde und Zuverlässigkeit eine sachgemäße Erfüllung der Aufgaben eines betriebsangehörigen Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten gewährleistet.

Jur. Abkürzung
BImSchV 5 1993
Pub. Abkürzung
5. BImSchV
Kurztitel
Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte
Langtitel
Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Veröffentlicht
30.07.1993
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 28.4.2015 I 670
Fundstellen
1993, 1433: BGBl I