§ 1 Pflicht zur Bestellung - BImSchV 5 1993

Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Pflicht zur Bestellung BImSchV 5 1993 - Pflicht zur Bestellung

(1) Betreiber der im Anhang I zu dieser Verordnung bezeichneten genehmigungsbedürftigen Anlagen haben einen betriebsangehörigen Immissionsschutzbeauftragten zu bestellen.

(2) Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen, die Betriebsbereich oder Teil eines Betriebsbereichs nach § 1 Abs. 1 Satz 2 oder eines diesem nach § 1 Abs. 2 insoweit gleichgestellten Betriebsbereichs nach der Störfall-Verordnung sind, haben einen betriebsangehörigen Störfallbeauftragten zu bestellen. Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers gestatten, dass die Bestellung eines Störfallbeauftragten unterbleibt, wenn offensichtlich ausgeschlossen ist, dass von der betreffenden genehmigungsbedürftigen Anlage die Gefahr eines Störfalls ausgehen kann.

(3) Der Betreiber kann dieselbe Person zum Immissionsschutz- und Störfallbeauftragten bestellen, soweit hierdurch die sachgemäße Erfüllung der Aufgaben nicht beeinträchtigt wird.

Jur. Abkürzung
BImSchV 5 1993
Pub. Abkürzung
5. BImSchV
Kurztitel
Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte
Langtitel
Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Veröffentlicht
30.07.1993
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 28.4.2015 I 670
Fundstellen
1993, 1433: BGBl I