Abschnitt 6 Pflichten von Anlagenbetreibern - BImSchV 41

Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Pflichten von Anlagenbetreibern BImSchV 41 - Pflichten von Anlagenbetreibern

§ 19 Gleichwertigkeit von Anerkennungen

(1) Nachweise von nicht nach dieser Verordnung bekannt gegebenen Stellen oder Sachverständigen über die Gleichwertigkeit ihrer Anerkennungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat der Betreiber der zuständigen Behörde, auch im Fall einer vorübergehenden und nur gelegentlichen Tätigkeit dieser Stellen oder Sachverständigen, vor Beginn der jeweiligen Ermittlung oder der sicherheitstechnischen Prüfung im Original oder in Kopie vorzulegen. Die zuständige Behörde kann eine Beglaubigung der Kopie verlangen. Sie kann darüber hinaus verlangen, dass die Nachweise in beglaubigter deutscher Übersetzung vorgelegt werden.

(2) Die zuständige Behörde prüft die Gleichwertigkeit der nicht inländischen Anerkennung mit den Bekanntgabevoraussetzungen und teilt dem Betreiber das Ergebnis mit.

§ 20 Zugänglichkeit der Normen

VDI-Richtlinien, ISO-, DIN- und DIN-EN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und sind in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt.

§ 21 Übergangsvorschriften

Bestehende Bekanntgaben für Stellen und Sachverständige, die vor dem 2. Mai 2013 erteilt wurden, gelten in ihrem bisherigen Geltungsbereich fort, bis eine neue bundesweite Bekanntgabe erfolgt. Abweichend von Satz 1 gilt § 16 mit Ausnahme von Absatz 4 Nummer 2 für bestehende Bekanntgaben für Stellen und gelten § 11 Absatz 4 und § 17 für bestehende Bekanntgaben für Sachverständige jeweils ab dem 2. Mai 2013.

Anlage 1 (zu § 2 Nummer 1, § 4 Absatz 1, § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 1 und § 16 Absatz 3 und 5)Prüfbereiche für Stellen

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1008)



Prüfbereiche ergeben sich aus der Kombination von Tätigkeitsbereichen (A.) und Stoffbereichen (B.).

A. Tätigkeitsbereiche

Nr.Gruppe I
Ermittlung der Emissionen
(Luft)
Gruppe II
Überprüfung des ordnungsgemäßen Einbaus und der Funktion sowie Kalibrierung
kontinuierlich
arbeitender
Emissionsmess-
einrichtungen
Voraussetzung ist Gruppe I
Gruppe III
Überprüfung
instationär
genutzter
Messeinrichtungen
(Luft)
Gruppe IV
Ermittlung der
Immissionen
(Luft)
Gruppe V
Ermittlung von
Geräuschen
Gruppe VI
Ermittlung von
Erschütterungen
1Messaufgaben nach §§ 26, 28 BImSchG und entsprechende Messaufgaben nach Verordnungen zur Durchführung des BImSchGÜberprüfungen und Kalibrierungen von Messeinrichtungen an Anlagen, die eine gerätetechnische Ausstattung und Kenntnisse und Erfahrungen erfordernÜberprüfungen und Kalibrierungen von Messeinrichtungen, die im nicht stationären Betrieb eingesetzt werden§§ 26, 28 BImSchG und entsprechende Messaufgaben nach Verordnungen zur Durchführung des BImSchG§§ 26, 28 BImSchG und entsprechende Messaufgaben nach Verordnungen zur Durchführung des BImSchG§§ 26, 28 BImSchG und entsprechende Messaufgaben nach Verordnungen zur Durchführung des BImSchG
2Nummer 1 und Messaufgaben, die eine spezielle gerätetechnische Ausstattung und spezielle Erfahrungen des fachkundigen Personals erfordernNummer 1 und Überprüfungen und Kalibrierungen von Messeinrichtungen an Anlagen, die eine spezielle gerätetechnische Ausstattung und spezielle Erfahrungen des fachkundigen Personals erfordern

B. Stoffbereiche

KennungAufgabenbereich (für die Gruppen I, II und IV)
Ppartikelförmige und an Partikeln adsorbierte Stoffe
Ggasförmige anorganische und organische Stoffe
OGerüche
Spspezielle Probenahme von Stoffen, die einen besonderen Aufwand bei der Probenahme oder Analyse erfordern
Saspezielle Analyse von Stoffen, die einen besonderen Aufwand bei der Probenahme oder Analyse erfordern

Die Bekanntgabe innerhalb der vorgenannten Tätigkeits- und Stoffbereiche ist begrenzt durch die im Bekanntgabeverfahren vorgelegte Akkreditierung mit den dort beschriebenen Mess- und Untersuchungsmethoden. Grundsätzlich gilt für eine bekannt gegebene Stelle das Gebot der Einheit von Probenahme und Analytik; davon ausgenommen sind die besonders aufwändigen Messverfahren in den Stoffbereichen Sp und Sa.

Anlage 2 (zu § 2 Nummer 5, § 7 Nummer 2, § 12 Absatz 2 und § 13 Absatz 2)Prüfungsbereiche für Sachverständige

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1009 - 1010)



Prüfungsbereiche ergeben sich aus der Kombination von Anlagenarten (A.) und Fachgebieten (B.).

A. Anlagenarten

1.
Anlagenarten oder Gruppen von Anlagenarten gemäß Anhang 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) in der jeweils gültigen Fassung, auch soweit die dort genannten Schwellen unterschritten werden;
2.
nicht genehmigungsbedürftige Anlagenarten, die Betriebsbereich oder Teil eines Betriebsbereichs sein können.

B. Fachgebiete

Nr.FachgebietBeschreibung
1Auslegung von Anlagen und AnlagenteilenAuslegung (Festigkeit, Dimensionierung, Standsicherheit etc.) von Anlagen, Anlagenteilen, Apparaten, Rohrleitungen u. Ä. unter besonderer Berücksichtigung der Beanspruchungen bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs
2Errichtung von Anlagen und Anlagenteilen
2.1Prüfung von Anlagenteilen vor OrtPrüfungen von Anlagenteilen und Komponenten während der Errichtung vor Ort; Prüfungen vor Ort, wie z. B. nach Vorgaben des technischen Regelwerkes; Funktionsprüfungen
2.2Qualitätssicherung, Prüfung auf KonformitätQualitätssicherung der Errichtung, Prüfung von Anlagen auf Konformität mit den vorliegenden Unterlagen (z. B. Genehmigungsunterlagen, Baupläne) und den Gegebenheiten vor Ort
3verfahrenstechnische Prozessführungverfahrenstechnische Prozessführung und Auslegung von Anlagen oder Anlagenteilen sowie Beherrschung von Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs, beispielsweise Projektierung, Anlagenplanung, Erstellung oder Prüfung von Anlagenschutzkonzepten (z. B. Brandschutz, Explosionsschutz, Mess-, Steuer- und Regeltechnik (MSR-Technik), Prozessleittechnik (PLT)
4Instandhaltung von Anlagen
5Statik von baulichen AnlagenteilenPrüfung der Auslegung bzw. der Statik von Anlagenteilen (einschließlich der für diese relevanten Pflichten der 12. BImSchV – Störfallverordnung)
6Werkstoffe
6.1WerkstoffprüfungWerkstoffprüfung (Prüfinstitut, Prüflabor)
6.2WerkstoffbeurteilungWerkstoffbeurteilung (Werkstoffeignung, Werkstoffverträglichkeit)
7Versorgung mit Energien und Medien
8umgebungsbedingte Gefahrenquellen
9Elektrotechnik
10MSR-/ProzessleittechnikMess-, Steuer- und Regeltechnik, Prozessleittechnik (hard- und softwaremäßige Ausführung, Betrieb und Prüfung von MSR-Technik/PLT)
11systematische Methoden der Gefahrenanalyse
12Stoffeigenschaftenchemische, physikalische, human- und ökotoxikologische Eigenschaften von Stoffen, Gemischen und Abfällen
12.1Bewertung der StoffeigenschaftenBewertung chemischer, physikalischer und reaktionstechnischer Eigenschaften von Stoffen, Gemischen und Abfällen
12.2Ermittlung von StoffeigenschaftenErmittlung chemischer, physikalischer und reaktionstechnischer Eigenschaften von Stoffen, Gemischen und Abfällen
12.3spezielle toxikologische FragestellungenBearbeitung von speziellen toxikologischen Fragestellungen zu Stoffen, Gemischen und Abfällen
13AuswirkungsbetrachtungenAuswirkungen von Störfällen, anderen Schadensereignissen sowie sonstigen Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs, Ermittlung, Berechnung und Bewertung
14betriebliche Alarm- und Gefahrenabwehrpläne
15Brandschutz
15.1Fachfragen zum Brandschutz einschließlich LöschwasserrückhaltungPrüfung von speziellen Fachfragen zum vorbeugenden, baulichen und abwehrenden Brandschutz, einschließlich Löschwasserrückhaltung
15.2experimentelle Untersuchungen zum BrandschutzDurchführung von experimentellen Untersuchungen zum Brandschutz und zu Brandursachen
16Explosionsschutz
16.1Prüfung von speziellen Fachfragen zum Explosionsschutz
16.2experimentelle Untersuchungen zum ExplosionsschutzDurchführung von experimentellen Untersuchungen zum Explosionsschutz (Prüfinstitut, Prüflabor)
17Sicherheitsmanagement und BetriebsorganisationSicherheitsmanagement und Betriebsorganisation (Bearbeitung organisations- und managementspezifischer Fragestellungen)
18Sonstiges

Jur. Abkürzung
BImSchV 41
Pub. Abkürzung
41. BImSchV
Kurztitel
Bekanntgabeverordnung
Langtitel
Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Veröffentlicht
02.05.2013
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 88 V v. 31.8.2015 I 1474
Fundstellen
2013, 973, 1001 (3756): BGBl I