§ 11 Hilfspersonal; Haftpflichtversicherung - BImSchV 41

Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Hilfspersonal; Haftpflichtversicherung BImSchV 41 - Hilfspersonal; Haftpflichtversicherung

(1) Soweit die Durchführung sicherheitstechnischer Prüfungen im Sinne von § 29a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes den Einsatz von Hilfspersonal erfordert, muss dieses in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Der Einsatz des Hilfspersonals muss durch einen zwischen dem Hilfspersonal und dem oder der Sachverständigen oder dem Arbeitgeber des oder der Sachverständigen geschlossenen Vertrag sichergestellt sein.

(2) Sachverständige haben sich zu verpflichten, Hilfspersonal nur zur Vorbereitung von Gutachten auf Grund von sicherheitstechnischen Prüfungen im Sinne von § 29a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes hinzuzuziehen und das Hilfspersonal dabei nur insoweit mit Teilarbeiten zu beschäftigen, als sie dessen Mitarbeit ordnungsgemäß überwachen können. Durch das Hinzuziehen von Hilfspersonal darf der Charakter einer persönlichen Leistung des oder der Sachverständigen nicht verloren gehen.

(3) Für Hilfspersonal gelten § 9 Absatz 1 und § 6 Absatz 2 und 3 entsprechend. Hilfspersonal muss über eine ausreichende Fachkunde zur Wahrnehmung der ihm zu überlassenden Aufgaben verfügen.

(4) Sachverständige haben den Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Umweltschäden mit einer Deckungssumme von mindestens 2,5 Millionen Euro pro Schadensfall nachzuweisen.

Jur. Abkürzung
BImSchV 41
Pub. Abkürzung
41. BImSchV
Kurztitel
Bekanntgabeverordnung
Langtitel
Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Veröffentlicht
02.05.2013
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 88 V v. 31.8.2015 I 1474
Fundstellen
2013, 973, 1001 (3756): BGBl I