§ 5 Unabhängigkeit von Stellen - BImSchV 41

Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Unabhängigkeit von Stellen BImSchV 41 - Unabhängigkeit von Stellen

Die für eine Bekanntgabe gemäß § 29b Absatz 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erforderliche Unabhängigkeit einer Stelle ist in der Regel dann nicht gegeben, wenn sie

1.
Anlagen und Anlagenteile entwickelt, vertreibt, errichtet oder betreibt oder bei deren Entwicklung, Errichtung oder Betrieb mitwirkt oder mitgewirkt hat,
2.
Geräte oder Einrichtungen zur Verminderung von Emissionen oder Messgeräte zur kontinuierlichen Überwachung von Emissionen oder sicherheitsrelevante Anlagen, insbesondere Schutzsysteme, herstellt oder vertreibt,
3.
organisatorisch, wirtschaftlich, personell oder hinsichtlich des Kapitals mit Dritten derart verflochten ist, dass deren Einflussnahme auf die jeweiligen Aufgaben nicht ausgeschlossen werden kann oder wenn der Anschein einer solchen Einflussnahme besteht, oder
4.
fachlich verantwortliche Personen beschäftigt, die nicht hauptberuflich bei ihr tätig sind.

Jur. Abkürzung
BImSchV 41
Pub. Abkürzung
41. BImSchV
Kurztitel
Bekanntgabeverordnung
Langtitel
Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Veröffentlicht
02.05.2013
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 88 V v. 31.8.2015 I 1474
Fundstellen
2013, 973, 1001 (3756): BGBl I