§ 2 - LAGÄndG 4

Viertes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes

LAGÄndG 4 -

Soweit Leistungen aus dem Härtefonds (§ 301 LAG) an Personen gewährt worden sind, die nach dem Lastenausgleichsgesetz in der Fassung dieses Gesetzes Schäden geltend machen können, gilt folgendes:

1.
Beihilfen zum Lebensunterhalt gelten als Unterhaltshilfeleistungen und werden auf die Unterhaltshilfe angerechnet; § 273 Abs. 2 Satz 1 und § 278 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes sind auf diese Leistungen anzuwenden.
2.
Beihilfen zur Beschaffung von Hausrat gelten als Leistungen der Hausrathilfe nach § 297 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes.
3.
Aus dem Härtefonds gewährte Aufbaudarlehen gelten für die Anwendung des § 258 des Lastenausgleichsgesetzes als Aufbaudarlehen nach § 254 des Lastenausgleichsgesetzes.

Jur. Abkürzung
LAGÄndG 4
Pub. Abkürzung
4. ÄndG LAG
Langtitel
Viertes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
Veröffentlicht
12.07.1955
Fundstellen
1955, 403: BGBl I