Eingangsformel - GebäudeArbbV 4

Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung

GebäudeArbbV 4 -

Auf Grund des § 7 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, nachdem es den in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallenden Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, den Parteien des Tarifvertrags nach § 1 Satz 1 dieser Verordnung sowie den Parteien von Tarifverträgen in der Branche mit zumindest teilweise demselben fachlichen Geltungsbereich Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben hat:

Jur. Abkürzung
GebäudeArbbV 4
Pub. Abkürzung
4. GebäudeArbbV
Kurztitel
Vierte Gebäudereinigungsarbeitsbedingungenverordnung
Langtitel
Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung
Veröffentlicht
07.10.2013
Standangaben
Aufh: Die V tritt gem. § 2 am 31.10.2015 außer Kraft
Fundstellen
AT 08.10.2013 V1: BAnz