GebäudeArbbV 4

Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung

Vierte Gebäudereinigungsarbeitsbedingungenverordnung

§ 1 Zwingende Arbeitsbedingungen

Die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 20. Juni 2013, abgeschlossen zwischen dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks, Dottendorfer Straße 86, 53129 Bonn, einerseits, und der Industriegewerkschaft Bauen – Agrar – Umwelt, Bundesvorstand, Olof-Palme-Straße 19, 60439 Frankfurt am Main, andererseits, finden auf alle nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Anwendung, die unter seinen am 1. November 2013 gültigen Geltungsbereich fallen, wenn der Betrieb oder die selbständige Betriebsabteilung überwiegend Gebäudereinigungsleistungen erbringt. Die Rechtsnormen des Tarifvertrags gelten auch für Arbeitsverhältnisse zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinen im Geltungsbereich dieser Verordnung beschäftigten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen. Wird ein Leiharbeitnehmer oder eine Leiharbeitnehmerin von einem Entleiher mit Tätigkeiten beschäftigt, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, so hat der Verleiher ihm oder ihr nach § 8 Absatz 3 AEntG zumindest die nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen zu gewähren.

§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. November 2013 in Kraft und am 31. Oktober 2015 außer Kraft.

Anlage (zu § 1)Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland(TV Mindestlohn) vom 20. Juni 2013

(Fundstelle: BAnz AT 08.10.2013 V1)


(Text der Anlage siehe: TVMindestlohnGebäude 2013)

Jur. Abkürzung
GebäudeArbbV 4
Pub. Abkürzung
4. GebäudeArbbV
Kurztitel
Vierte Gebäudereinigungsarbeitsbedingungenverordnung
Langtitel
Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung
Veröffentlicht
07.10.2013
Standangaben
Aufh: Die V tritt gem. § 2 am 31.10.2015 außer Kraft
Fundstellen
AT 08.10.2013 V1: BAnz