§ 6 Mitteilungspflichten des Dritten - BImSchV 36

Sechsunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote)

Mitteilungspflichten des Dritten BImSchV 36 - Mitteilungspflichten des Dritten

Der Dritte hat der nach § 8 zuständigen Stelle die nach § 37c Absatz 1 Satz 4 bis 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erforderlichen Angaben bis zum 15. April des Jahres, das auf die Entstehung der Quotenverpflichtung folgt, mitzuteilen. Auf Verlangen der nach § 8 zuständigen Stelle ist diese Mitteilung durch die Vorlage der in § 3 Absatz 2 genannten Aufzeichnungen zu belegen.

Jur. Abkürzung
BImSchV 36
Pub. Abkürzung
36. BImSchV
Langtitel
Sechsunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote)
Veröffentlicht
29.01.2007
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 4.4.2016 I 590, 1318
Fundstellen
2007, 60: BGBl I