§ 6 Mitteilungspflichten - BImSchV 32

32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Mitteilungspflichten BImSchV 32 - Mitteilungspflichten

(1) Die zuständige Landesbehörde teilt Marktüberwachungsmaßnahmen nach § 26 des Produktsicherheitsgesetzes dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Hinblick auf die nach Artikel 9 Abs. 2 der Richtlinie 2000/14/EG erforderliche Unterrichtung der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Kommission unverzüglich mit.

(2) Die zuständige Landesbehörde nach § 9 Absatz 1 des Produktsicherheitsgesetzes teilt dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Hinblick auf die nach Artikel 15 Abs. 3 der Richtlinie 2000/14/EG erforderliche Meldung an die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und an die Europäische Kommission mit, welche Stellen sie benannt hat. In der Mitteilung ist anzugeben, für welche Geräte und Maschinen sowie Konformitätsbewertungsverfahren die Benennung gilt. Satz 1 gilt entsprechend für einen Widerruf sowie eine Rücknahme, einen Ablauf oder ein Erlöschen der Benennung im Hinblick auf Artikel 15 Abs. 5 der Richtlinie 2000/14/EG.

Jur. Abkürzung
BImSchV 32
Pub. Abkürzung
32. BImSchV
Kurztitel
Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
Langtitel
32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Veröffentlicht
29.08.2002
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 83 V v. 31.8.2015 I 1474
Fundstellen
2002, 3478: BGBl I