§ 9 Ordnungswidrigkeiten - BImSchV 32

32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Ordnungswidrigkeiten BImSchV 32 - Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 2, ein Gerät oder eine Maschine in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt,
1a.
entgegen § 3 Absatz 1 Satz 4 ein Zeichen oder eine Aufschrift anbringt oder
2.
entgegen § 4 eine Kopie nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt.

(1a) Ordnungswidrig im Sinne des § 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Satz 1 eine Information oder ein Exemplar nicht oder nicht mindestens zehn Jahre aufbewahrt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 ein Gerät oder eine Maschine betreibt oder
2.
entgegen § 7 Abs. 2 Satz 3 die zuständige Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet.

Jur. Abkürzung
BImSchV 32
Pub. Abkürzung
32. BImSchV
Kurztitel
Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
Langtitel
32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Veröffentlicht
29.08.2002
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 83 V v. 31.8.2015 I 1474
Fundstellen
2002, 3478: BGBl I