§ 9 Unterrichtung der Öffentlichkeit - BImSchV 31

31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen)

Unterrichtung der Öffentlichkeit BImSchV 31 - Unterrichtung der Öffentlichkeit

Die zuständige Behörde hat

1.
die für Anlagen geltenden allgemein verbindlichen Regeln und die Verzeichnisse der angezeigten und genehmigten Tätigkeiten sowie
2.
die ihr vorliegenden Ergebnisse der nach § 5 oder § 6 durchzuführenden Überwachung der Emissionen
der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Satz 1 gilt nicht für solche Angaben, aus denen Rückschlüsse auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gezogen werden können.

Jur. Abkürzung
BImSchV 31
Pub. Abkürzung
31. BImSchV
Langtitel
31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen)
Veröffentlicht
21.08.2001
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 82 V v. 31.8.2015 I 1474
Fundstellen
2001, 2180: BGBl I