§ 18 Ordnungswidrigkeiten - BImSchV 30

Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Ordnungswidrigkeiten BImSchV 30 - Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen § 6 eine Anlage nicht richtig errichtet oder nicht richtig betreibt,
2.
entgegen § 8 Abs. 4 Satz 1 eine Messeinrichtung nicht oder nicht rechtzeitig kalibrieren oder nicht oder nicht rechtzeitig prüfen lässt oder die Kalibrierung nicht oder nicht rechtzeitig wiederholt,
3.
entgegen § 8 Abs. 4 Satz 2, § 10 Abs. 3 Satz 1 oder § 12 Abs. 1 Satz 1 einen Bericht nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
4.
entgegen § 9 Satz 1 die Massenkonzentrationen der Emissionen oder eine dort genannte Bezugsgröße nicht, nicht richtig oder nicht vollständig auswertet,
5.
entgegen § 10 Abs. 3 Satz 2 eine Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt,
6.
entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 oder 2 eine Messung nicht oder nicht rechtzeitig durchführen lässt,
7.
entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder
8.
entgegen § 15 Satz 1 die Öffentlichkeit nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet.

Jur. Abkürzung
BImSchV 30
Pub. Abkürzung
30. BImSchV
Kurztitel
Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen
Langtitel
Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Veröffentlicht
20.02.2001
Standangaben
Stand: Geändert durch Art. 3 V v. 27.4.2009 I 900
Fundstellen
2001, 305, 317: BGBl I