§ 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit - BImSchV 30

Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Unterrichtung der Öffentlichkeit BImSchV 30 - Unterrichtung der Öffentlichkeit

Der Betreiber der biologischen Abfallbehandlungsanlage hat die Öffentlichkeit nach erstmaliger Kalibrierung der Messeinrichtung zur kontinuierlichen Feststellung der Emissionen nach § 8 Abs. 4 und erstmaligen Einzelmessungen nach § 11 Abs. 1 einmal jährlich sowie nach Messungen nach § 11 Abs. 3 über die Beurteilung der Messungen von Emissionen zu unterrichten. Die zuständige Behörde kann Art und Form der Öffentlichkeitsunterrichtung festlegen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für solche Angaben, aus denen Rückschlüsse auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gezogen werden können. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 können Betreiber von Unternehmen, die in das Verzeichnis der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (ABl. EG Nr. L 168 S. 1) eingetragen sind, die Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Dokumente ersetzen, die im Rahmen des Umweltmanagementsystems erarbeitet wurden, sofern die erforderlichen Angaben enthalten sind.

Jur. Abkürzung
BImSchV 30
Pub. Abkürzung
30. BImSchV
Kurztitel
Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen
Langtitel
Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Veröffentlicht
20.02.2001
Standangaben
Stand: Geändert durch Art. 3 V v. 27.4.2009 I 900
Fundstellen
2001, 305, 317: BGBl I