MitbestGWO 3 2002

Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz

Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz

Eingangsformel

Auf Grund des § 39 des Mitbestimmungsgesetzes vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) verordnet die Bundesregierung:

Inhaltsübersicht

§ 1Geltungsbereich
Teil 1
 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
  Kapitel 1
   Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
    Abschnitt 1
     Einleitung der Wahl
§ 2Bekanntmachung der Unternehmen
§ 3Wahlvorstände
§ 4Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands
§ 5Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands
§ 6Mitteilungspflicht
§ 7Geschäftsführung der Wahlvorstände
§ 8Wählerliste
§ 9Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste
§ 10Änderungsverlangen
§ 11Übersendung der Wählerliste
§ 12Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste
    Abschnitt 2
     Abstimmung über die Art der Wahl
§ 13Bekanntmachung
§ 14Antrag auf Abstimmung
§ 15Abstimmungsausschreiben
§ 16Stimmabgabe
§ 17Abstimmungsvorgang
§ 18(weggefallen)
§ 19Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe
§ 20Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe
§ 21Öffentliche Stimmauszählung
§ 22Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands
§ 23Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands
§ 24Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
    Abschnitt 3
     Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge
      Unterabschnitt 1
       Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
§ 25Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
      Unterabschnitt 2
       Wahlvorschläge
§ 26Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 27Wahlvorschläge der in 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer
§ 28Wahlvorschläge der Gewerkschaften
§ 29Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder
      Unterabschnitt 3
       Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
§ 30Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
§ 31Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten
§ 32Abstimmung der leitenden Angestellten
§ 33Abstimmungsniederschrift
      Unterabschnitt 4
       Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 34Prüfung der Wahlvorschläge
§ 35Ungültige Wahlvorschläge
§ 36Nachfrist für Wahlvorschläge
§ 37Bekanntmachung der Wahlvorschläge
    Abschnitt 4
     Anzuwendende Vorschriften
§ 38Anzuwendende Vorschriften
 Kapitel 2
   Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
    Abschnitt 1
     Wahlausschreiben
§ 39Wahlausschreiben
    Abschnitt 2
     Durchführung der Wahl
      Unterabschnitt 1
       Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 40Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 41Öffentliche Stimmauszählung
§ 42Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands
§ 43Verteilung der Stimmenzahlen
      Unterabschnitt 2
       Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
§ 44Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 45Öffentliche Stimmauszählung
§ 46Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands
§ 47Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber
      Unterabschnitt 3
       Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
§ 48Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
      Unterabschnitt 4
       Schriftliche Stimmabgabe
§ 49Voraussetzungen
§ 50Verfahren bei der Stimmabgabe
      Unterabschnitt 5
       Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
§ 50aErmittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
§ 50bErmittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
§ 50cErmittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
§ 51Wahlniederschrift
§ 52Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
§ 53Aufbewahrung der Wahlakten
 Kapitel 3
   Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
    Abschnitt 1
     Wahl der Delegierten
      Unterabschnitt 1
       Delegierte mit Mehrfachmandat
§ 54Keine Wahl von Delegierten, soweit im Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereits Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden
§ 55Delegierte, die für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern mehrerer Unternehmen gewählt werden
      Unterabschnitt 2
       Einleitung der Wahl
§ 56Errechnung der Zahl der Delegierten
§ 57Zuordnung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu anderen Betrieben
§ 58Mitteilungen des Hauptwahlvorstands
§ 59Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten
      Unterabschnitt 3
       Wahlvorschläge für Delegierte
§ 60Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 61Prüfung der Wahlvorschläge
§ 62Ungültige Wahlvorschläge
§ 63Nachfrist für Wahlvorschläge
§ 64Bekanntmachung der Wahlvorschläge
      Unterabschnitt 4
       Wahl von Delegierten in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 65Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 66Öffentliche Stimmauszählung
§ 67Ermittlung der Gewählten
      Unterabschnitt 5
       Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang
§ 68Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang
      Unterabschnitt 6
       Schriftliche Stimmabgabe
§ 69Voraussetzungen
§ 70Verfahren bei der Stimmabgabe
      Unterabschnitt 7
       Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
§ 71Wahlniederschrift
§ 72Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
      Unterabschnitt 8
       Ausnahme
§ 73Ausnahme
    Abschnitt 2
     Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten
      Unterabschnitt 1
       Delegiertenversammlung, Delegiertenliste
§ 74Delegiertenversammlung
§ 75Delegiertenliste
§ 76Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste
      Unterabschnitt 2
       Mitteilung an die Delegierten
§ 77Mitteilung an die Delegierten
      Unterabschnitt 3
       Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 78Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 79Öffentliche Stimmauszählung
§ 80Verteilung der Stimmenzahlen
      Unterabschnitt 4
       Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
§ 81Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 82Öffentliche Stimmauszählung
§ 83Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber
      Unterabschnitt 5
       Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
§ 84Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
      Unterabschnitt 6
       Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
§ 84aErmittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
§ 84bErmittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
§ 84cErmittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
§ 85Wahlniederschrift
§ 86Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
§ 87Aufbewahrung der Wahlakten
Teil 2
 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
 Kapitel 1
   Gemeinsame Vorschriften
§ 88Einleitung des Abberufungsverfahrens
§ 89Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 90Prüfung des Antrags auf Abberufung
§ 91Anzuwendende Vorschriften
 Kapitel 2
   Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 92Abberufungsausschreiben, Wählerliste
§ 93Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
 Kapitel 3
   Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 94Delegiertenliste
§ 95Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten
§ 96Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
 Kapitel 4
   Ersatzmitglieder
§ 97Ersatzmitglieder
Teil 3
 Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von Seebetrieben
 Kapitel 1
   Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
    Abschnitt 1
     Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
§ 98Einleitung der Wahl
§ 99Abstimmung über die Art der Wahl
§ 100Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 101Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
    Abschnitt 2
     Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
§ 102Wahlausschreiben im Seebetrieb
§ 103Stimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
    Abschnitt 3
     Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
§ 104Wahl der Delegierten
§ 105Wahlausschreiben in Seebetrieben
§ 106Stimmabgabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Seebetrieben
§ 107Wahlniederschrift
 Kapitel 2
   Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
    Abschnitt 1
     Gemeinsame Vorschrift
§ 108Gemeinsame Vorschrift
    Abschnitt 2
     Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 109Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste
§ 110Stimmabgabe
    Abschnitt 3
     Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 111Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten
§ 112Abberufungsausschreiben in Seebetrieben
§ 113Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses
Teil 4
 Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 114Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen
§ 115Berechnung von Fristen
§ 116Übergangsregelung
§ 117Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer eines Unternehmens bestimmen sich nach den Vorschriften dieser Verordnung, wenn an der Wahl oder an der Abberufung nach § 4 oder § 5 des Gesetzes auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderer Unternehmen teilnehmen, insbesondere weil

1.
das Unternehmen persönlich haftender Gesellschafter einer in § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes bezeichneten Kommanditgesellschaft ist,
2.
das Unternehmen herrschendes Konzernunternehmen ist oder nach § 5 Abs. 3 des Gesetzes als herrschendes Konzernunternehmen gilt.

(2) Die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bestimmt sich nach den Vorschriften des Teils 1.

(3) Die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer bestimmt sich nach den Vorschriften des Teils 2.

(4) Nehmen an der Wahl oder an der Abberufung auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines in § 34 Abs. 1 des Gesetzes bezeichneten Betriebs (Seebetrieb) teil, so sind außerdem die Vorschriften des Teils 3 anzuwenden.

Teil 1 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Teil 2 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

Teil 3 Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von Seebetrieben

Teil 4 Übergangs- und Schlussvorschriften

Jur. Abkürzung
MitbestGWO 3 2002
Pub. Abkürzung
3. WOMitbestG
Langtitel
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz
Veröffentlicht
27.05.2002
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 26.8.2015 I 1443
Fundstellen
2002, 1741: BGBl I