§ 1 Anwendungsbereich - FlugLSV 3

Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm

Anwendungsbereich FlugLSV 3 - Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für Grundstücke, auf denen bei Festsetzung des Lärmschutzbereichs für einen neuen oder wesentlich baulich erweiterten Flugplatz im Sinne des § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und 3 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm Wohnungen oder schutzbedürftige Einrichtungen nach § 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 des genannten Gesetzes zulässigerweise errichtet sind oder zulässigerweise gemäß § 5 Absatz 4 des genannten Gesetzes errichtet werden dürfen und die in der Tag-Schutzzone 1 des Flugplatzes gelegen sind. Für diese Grundstücke enthält sie nähere Bestimmungen über die Entschädigung für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs nach § 9 Absatz 5 des genannten Gesetzes.

(2) Entschädigungsansprüche nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.

Jur. Abkürzung
FlugLSV 3
Pub. Abkürzung
3. FlugLSV
Kurztitel
Fluglärm-Außenwohnbereichsentschädigungs-Verordnung
Langtitel
Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm
Veröffentlicht
20.08.2013
Fundstellen
2013, 3292: BGBl I