§ 36 - BEGDV 3

Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

BEGDV 3 -

Ein vertraglicher Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder auf Ruhelohn liegt vor, wenn dem Angestellten oder Arbeiter durch Dienstordnung, Ruhelohnordnung, Satzung (Statut) oder Einzelvertrag eine Anwartschaft auf eine vom Dienstherrn zu gewährende lebenslängliche Versorgung bei Dienstunfähigkeit oder bei Erreichen einer Altersgrenze oder auf Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage des Arbeitsentgelts und der Dauer der Dienstzeit zugesichert war.

Jur. Abkürzung
BEGDV 3
Pub. Abkürzung
3. DV-BEG
Langtitel
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
Veröffentlicht
28.04.1966
Standangaben
Sonst: Konstitutive Neufassung gem. Art. I V v. 28.4.1966 I 300, in Kraft getreten am 4.5.1966
Sonst: Ersetzt V v. 6.4.1955 I 157
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 1.4.2015 I 421
Fundstellen
1966, 300: BGBl I