§ 20 Anzeigepflicht - BEGDV 3

Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Anzeigepflicht BEGDV 3 - Anzeigepflicht

(1) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß § 19 zu einer Beendigung der Zahlung der monatlichen Teilbeträge führen.

(2) Hat der Verfolgte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegt diesem die Anzeigepflicht.

Jur. Abkürzung
BEGDV 3
Pub. Abkürzung
3. DV-BEG
Langtitel
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
Veröffentlicht
28.04.1966
Standangaben
Sonst: Konstitutive Neufassung gem. Art. I V v. 28.4.1966 I 300, in Kraft getreten am 4.5.1966
Sonst: Ersetzt V v. 6.4.1955 I 157
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 1.4.2015 I 421
Fundstellen
1966, 300: BGBl I