§ 4 - RAG 3

Drittes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1960

RAG 3 -

Ergibt die Anpassung keinen höheren als den bisherigen Zahlbetrag, so ist dieser weiterzuzahlen.

Jur. Abkürzung
RAG 3
Pub. Abkürzung
3. RAG
Kurztitel
Drittes Rentenanpassungsgesetz
Langtitel
Drittes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1960
Veröffentlicht
19.12.1960
Fundstellen
1960, 1013: BGBl I