§ 27 Änderung der Verhältnisse - BEGDV 3

Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Änderung der Verhältnisse BEGDV 3 - Änderung der Verhältnisse

(1) Die Rente nach den §§ 85, 85a und 86 BEG wird im Falle des § 206 BEG mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben.

(2) Eine Minderung oder Entziehung der Rente wird mit Ablauf des auf die Zustellung des Bescheides folgenden Monats wirksam. Hat der Berechtigte den Erlaß des Bescheides schuldhaft verhindert oder verzögert, so kann die Rückzahlung der überzahlten Rente angeordnet werden.

Jur. Abkürzung
BEGDV 3
Pub. Abkürzung
3. DV-BEG
Langtitel
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
Veröffentlicht
28.04.1966
Standangaben
Sonst: Konstitutive Neufassung gem. Art. I V v. 28.4.1966 I 300, in Kraft getreten am 4.5.1966
Sonst: Ersetzt V v. 6.4.1955 I 157
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 1.4.2015 I 421
Fundstellen
1966, 300: BGBl I