Anlage (zu § 1) - BImSchV 29

Neunundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

(zu § 1) BImSchV 29 - (zu § 1)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 736;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Gebührentarif für Maßnahmen bei Typprüfungen von Verbrennungsmotoren
Gebühren-Nr.GegenstandGebühr Euro
1Erteilung einer Typgenehmigung655
2Änderung einer Genehmigung 
2.1ohne Gutachten165
2.2mit Gutachten327
2.3Änderungen ohne Gutachten für mehrere Genehmigungen gleichzeitig auf Grund desselben SachverhaltsGebühr nach Gebührennummer 2.1 (einmalig) zzgl. 19,- DM pro weiterer Änderung
3Erteilung einer Ausnahmegenehmigung129
4Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion mit der erteilen Typgenehmigung bei 
4.1Feststellung eines Verstoßes gegen Mitteilungspflichten138
4.2Abweichung vom genehmigten Typ oder der genehmigten Motorenfamilie353
5Anfangsbewertung von Fertigungsstätten 
5.1Herstellerbericht für Unternehmen mit einer Fertigungsstätte700
5.2Herstellerbericht je weitere Fertigungsstätte550
6Sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit Genehmigungen von Verbrennungsmotoren nach Personal- und Sachaufwand je Stunde und Person40 bis 90

Jur. Abkürzung
BImSchV 29
Pub. Abkürzung
29. BImSchV
Kurztitel
Gebührenordnung für Maßnahmen bei Typprüfungen von Verbrennungsmotoren
Langtitel
Neunundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Veröffentlicht
22.05.2000
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 14.8.2012 I 1712
Fundstellen
2000, 735: BGBl I