§ 10 Vollzugsbehörden und Technische Dienste - BImSchV 28 2004

Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren)

Vollzugsbehörden und Technische Dienste BImSchV 28 2004 - Vollzugsbehörden und Technische Dienste

(1) Vollzugsbehörden im Sinne dieser Verordnung sind

1.
das Kraftfahrt-Bundesamt als Genehmigungsbehörde,
2.
für die Marktüberwachung die nach Landesrecht zuständigen Behörden.

(2) Technische Dienste im Sinne dieser Verordnung sind die zur Durchführung der in den Anhängen der Richtlinie 97/68/EG vorgeschriebenen Prüfungen vom Kraftfahrt-Bundesamt benannten und im Bundesanzeiger bekannt gegebenen Stellen.

(3) Das Kraftfahrt-Bundesamt überwacht die ordnungsgemäße Erfüllung der den Technischen Diensten übertragenen Aufgaben.

(4) Das Kraftfahrt-Bundesamt hat den nach Landesrecht zuständigen Behörden die für die Marktüberwachung erforderlichen Informationen auf Anfrage zu übermitteln.

Jur. Abkürzung
BImSchV 28 2004
Pub. Abkürzung
28. BImSchV
Langtitel
Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren)
Veröffentlicht
20.04.2004
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 81 V v. 31.8.2015 I 1474
Fundstellen
2004, 614 (1423): BGBl I